Prozesskosten sollen für das Land bei säumigen Zahlern von Inkassounternehmen beigetrieben werden.
Einen dazu geeigneten Gesetzentwurf hat die Landesregierung Anfang März 2008 bei einer ihrer Sitzungen im Kreis Konstanz beschlossen. Vorreiter dafür ist nunmehr Baden-Württemberg. „Bundesweit gibt es nichts Vergleichbares“, sagten Justizminister Prof. Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Um auch dem datenschutzrechtlichen Aspekt genüge zu tun hat das Kabinett den Weg dafür freigemacht. „Damit nimmt das Projekt, Forderungsmanagement, Credit Management in der Justiz, nun Fahrt auf“, hieß es. Ein auf drei Jahre angelegter Versuch, der den Einzug von ausstehenden Beträgen aus Straf- und Zivilverfahren und der Prozesskostenhilfe umfasst, hatte bereits im November 2007 begonnen. Justizminister Goll versicherte: „Wir werden mit offenen und transparenten Karten spielen“. Vor der Auftragsvergabe an ein privates Inkasso-Unternehmen bekämen die Schuldner noch eine Chance, doch noch zu zahlen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes hat festgestellt, dass bei dem Verfahren datenschutzrechtliche Aspekte „sachgerecht und umfassend“ geregelt seien. Finanzminister Stratthaus sagte, dass es jährlich um mindestens 25 000 Forderungen im Wert von circa fünf Millionen Euro gehe. Dazu kämen mindestens 75 000 Altfälle aus den vergangenen Jahren mit einem Gesamtumfang von circa 15 Millionen Euro, „Das Land will und kann es sich nicht mehr leisten, Jahr für Jahr auf Beträge in Millionenhöhe zu verzichten“, betonten die Minister Goll und Stratthaus. „Private Inkasso-Unternehmen verfügen im Vergleich zur Landesoberkasse und deren Vollzugsbeamten über deutlich mehr Wissen über die Schuldner.
Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Deutschen Inkasso-Portal. Die dort eingetragenen Inkasso-Gesellschaften sind gerne bereit Ihnen bei Ihrer Forderungsbeitreibung behilflich zu sein.
